Der Gretzenbacher SVP-Nationalrat ist nach 16 Jahren noch nicht amtsmüde
Seit 16 Jahren macht Walter Wobmann als SVP-Nationalrat sehr aktiv Politik. Der bald 62-jährige Gretzenbacher kämpft aber nicht nur national, sondern auch regional an allen Fronten für das Wohl und das Recht des Volkes. Wichtig dabei ist ihm stets die Basis, das Volk. Wir bringen einen Rückblick auf Wobmanns bisherige Amtszeit und einen Ausblick auf die Zukunft, die durch die Nationalratswahl am 20. Oktober 2019 mitgeprägt wird.
Walter Wobmann, gibt es bei Ihnen nach 16 Jahren als SVP-Nationalrat eine gewisse Amtsmüdigkeit?
Walter Wobmann: Nein überhaupt nicht. Wenn ich sehe, wie der heutige Zustand der Schweiz und der Gesellschaft ist, komme ich zum Schluss, dass es nötig ist, dass ich weiterhin politisch tätig bleibe, mich einbringe und meinen Beitrag weiterhin leiste für unsere Gesellschaft.
Die ganze Politik scheint ein wenig träge geworden zu sein. Niemand traut mehr richtig Gas zu geben. Ist da der Filz daran schuld?
Ja, da ist sehr viel Filz vorhanden, sei dies in der Verwaltung in Bern insgesamt, aber auch in den Kantonen. Da ist sicherlich die SVP die Partei, die am unabhängigsten politisieren kann. Ich persönlich habe auch keine grossen Verwaltungsratsmandate, kann freier politisieren, meine Meinung äussern und kann auch den Mut haben, Sachen zu sagen, die sich andere nicht trauen.
Wieviele Politiker sind Ihrer Meinung nach noch in Bern, die frei politisieren können?
Das sind wenige, die sicherlich die Minderheit ausmachen. Wieviele dies noch sind, kann man nicht genau sagen, da man nicht überall in jeden Menschen hineinsieht. Die wenig Übriggebliebenen kommen vor allem aus den normalen Kreisen, aus dem Gewerbe und sind nicht mit Grosskonzernen oder Gewerkschaften verbandelt.
Müsste man da etwas ändern?
Mit Bestimmtheit, doch man kann dies nur schwer ändern. Ich habe kein Rezept wie man den Filz los wird. Schlussendlich ist jeder für sich selbst verantwortlich. Ich möchte nicht anders politisieren als ich dies zur Zeit tue. Ich bin bewusst in keinem grossen Verwaltungsrat, wo es viel Geld gibt. So kann ich freier meine Meinung äussern, die nicht allen passt. Genau dies gehört zur Politik.
Was waren in Ihren bisherigen 16 Amtsjahren als Nationalrat Ihre grössten persönlichen Erfolge?
Das waren sicherlich Initiativen und Referenden, die ich gewonnen habe. Allen voran die Minarettverbots-Initiative, die wir, trotz grossen Widerständen und gegen alle anderen Parteien, mit einer kleinen Gruppe durchgezogen und vor dem Volk gewonnen haben. Weiter gilt es das Referendum gegen die Erhöhung der Autobahnvignette zu erwähnen, wo ich erfolgreich mit meiner Parteikollegin Nadja Pieren zusammengearbeitet habe. Die Verkehrsverbände haben uns zum Glück im Abstimmungskampf dann noch geholfen, den Abstimmungskampf sehr deutlich zu gewinnen. Es ging darum, dass man die Vignette von 40 Franken auf einen Schlag um 150 % hätte erhöhen wollen. Ich war der Meinung, dass man die Leute nicht derart ausnehmen kann. Dabei hatte man erst noch kein klares Konzept wie man die Strassen unterhalten, ausbauen und die Gesamtfinanzierung machen wollte. Nach der Abstimmung konnte man über diese Punkte offen diskutieren und Lösungen suchen, die beim Volk danach Zustimmung gefunden haben. Dieses Beispiel zeigt auch auf, wie die Politik halt funktioniert. Man braucht einen langen Schnauf, Ausdauer und viel Kraft, hatte ich doch rund ein Dutzend Jahre zuvor in der Frage der Finanzierung der Strassen einen ersten Vorstoss gemacht, der dann letztendlich auch umgesetzt wurde.
Gab es in Ihrer bisherigen Politkarriere auch schmerzhafte Tiefschläge?
Ja klar. Der grösste Tiefpunkt war sicherlich die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das war eine Volksinitiative, die die Schweizer Bevölkerung angenommen hatte. Das Parlament hätte deshalb die Aufgabe und die Pflicht gehabt, diese umzusetzen. Das wurde aber nicht gemacht. Das war für mich bisher die schlimmste Debatte im Nationalrat, die fast einen Tag lang dauerte. Bis auf die SVP war keine andere Partei bereit, den Volksentscheid umzusetzen. Durch den Volksentscheid war es ein Verfassungsartikel. Alle anderen Parteien machten einen Verfassungsbruch, dies unter Federführung von FDP-Leuten wie etwa dem Solothurner Kurt Fluri. Kaltschnäuzig wurde das Schweizer Volk übergangen und daraus wurde eine verwässerte Vorlage gemacht, die unter dem Strich nichts brachte, aussert einem grossen administrativen Aufwand.
Wie ist das überhaupt möglich, dass der Volkswille nicht umgesetzt wurde in diesem Fall ohne dass es einen grossen Aufschrei gab?
Das werde ich sehr viel gefragt. Meiner Meinung nach sind da die Medien schuld. Die Massenmedien sind heutzutage voll und ganz Mitte-Links gesteuert und zwar einheitlich. Ein Wettbewerb unter den Medien, wo man verschiedene Meinungen lesen kann, existiert in den zentralen Themen heute nicht mehr. Bei Abstimmungskämpfen haben alle Medien, egal ob TV, Radios oder grosse Zeitungen, fadengerade die gleiche Meinung. Und wenn es ein Thema der SVP ist, sind diese alle gegen unsere Partei. Das gibt mir schon sehr zu denken. In unserem Land haben wir schlichtweg keine freie Meinungsbildung und -äusserung mehr. Heutzutage pocht man immer mehr auf eine korrekte Politsprache. Man muss sich überlegen, welche Worte man in einer gewissen Situation brauchen darf. Ich überlege das nicht. Ich rede so wie mein Schnabel gewachsen ist, auf eine faire Art und ich respektiere die Gegner.
Welche Feedbacks erhalten Sie auf Ihr politische Tätigkeit aus der Bevölkerung?
Dass ich so gradlinig bin, Klartext rede und auch heisse Eisen anpacke, wird von der Bevölkerung enorm geschätzt. Vor zehn Jahren hatte ich viel mehr negative Reaktionen aus der Bevölkerung. Wenn ich heutzutage beruflich oder politisch unterwegs bin, danken mir die Leute und gratulieren mir, dass ich politisch so hinstehe. Das ist sicherlich auch eine Motivation, nochmals als Nationalrat zu kandidieren. Ich habe das Gefühl, dass ich eine wichtige Funktion erfüllen kann, zum Wohle des Schweizer Volks.
Welche Themen beschäftigen Sie zur Zeit am meisten?
Das sind einige. Vor allem allgemein die Entwicklung in unserem Land, sei das durch die Masseneinwanderung, die wir haben. Die Bevölkerungszahl stieg innerhalb von 30 Jahren von 6,5 auf 8,5 Millionen. Wir sind die einzige Partei, die das bekämpft. Wir brauchen sicherlich eine gewisse Zuwanderung, doch diese muss massvoll und von unserem Land steuerbar sein und das ist sie nicht mehr. Jetzt haben wir die Türe offen. Im ganzen Asylbereich haben wir immer noch weit über 100’000 Leute drin in irgendeiner Form. Man sagt, dass heuer weniger Asylsuchende in die Schweiz reingekommen seien. Das ist eine momentane Situation, weil die südlichen Länder zum Glück die Grenzen zugemacht haben. Sobald die politischen Regimes ändern sollten, ist die Türe wieder offen. In Nordafrika warten Millionen von Afrikaner um nach Europa zu kommen. Diese Gefahr ist sicherlich nicht gebannt. Wenn viele Leute behaupten, dass viel weniger Asylsuchende in die Schweiz gekommen seien, müssten diese Leute mir noch eine Frage beantworten: Warum stiegen dann die Asylkosten, wenn weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen? Alleine auf Bundesebene stiegen die Ausgaben im Asylbereich innerhalb von eineinhalb Jahren von 1,5 auf 2 Milliarden Franken. Dazu kommen noch 3 bis 4 Milliarden im Bereiche der Kantone und Gemeinden hinzu. Im Moment wird dies von den meisten Medien völlig totgeschwiegen. Vielleicht haben diese Medien Angst, es könnte wegen den Wahlen der SVP helfen. Doch wir schweigen nicht und machen dies publik.
Nun ‘mal konkret, weshalb steigen dann bei weniger Asylsuchenden die Kosten im Asylbereich?
Das hat mehrere Gründe. Einerseits ist das Problem, dass Leute mit einem negativen Entscheid zum Asylstatus das Land nicht verlassen. Das ist fehlender Wille der Behörden diese Leute konsequent auszuschaffen. Diese Leute bleiben, sind irgendwo in einem Status drin, sei dies vorläufig aufgenommen oder illegal. Diese beziehen irgendwo Sozialhilfe und da werden bald viele Gemeinden immer mehr zur Kasse gebeten. Viele Gemeinden merken dies noch nicht. Wenn ein Asylsuchender oder ein Asylant fünf Jahre in der Schweiz ist, zahlt der Bund nicht mehr. Dann muss jene Gemeinde bezahlen, wo der Betroffene wohnt und das ist meistens Sozialhilfe. Über 90 Prozent der Eritreer, die in die Schweiz gekommen sind, beziehen Sozialhilfe. Das sind mehrere Zehntausend Leute. Man sieht am folgenden Beispiel, was wir für Deppen sind in diesem Land: Der eritreische Aussenminister besuchte im Spätsommer in der Schweiz genau jene Leute, die angeblich vor ihm geflohen sind und machte mit ihnen in Burgdorf noch ein Fest. Wir müssten hier konsequent durchgreifen und sagen: Weg, adieu! Wir gehen zu Grunde ab solchen Sachen, da wir so viele Leute hier haben, die sich nie integrieren werden können und die nur hierhin kommen um auf unsere Kosten zu leben. Das wird den ganzen Sozialbereich zunehmend massiv belasten und dann erwachen vielleicht gewisse Schweizer.
Ist die Schweiz so wurmstichig wie das neuste SVP-Signet ist?
Leider schon, wenn man Themen wie Masseneinwanderung und Asylmissbrauch anschaut. Dieser wurmstichige Apfel wurde verursacht durch alle anderen Parteien. Deshalb darf man dies problemlos so darstellen. Alle anderen Parteien wollen in irgendeiner Form in die EU und wir müssten dann alle deren Rechte übernehmen, usw.
Wie wird dieser Apfel wieder gesund?
Indem man SVP wählt und unsere Partei stärkt. Zudem indem wir probieren eventuell mit der einten oder anderen Partei zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Wir wollen weiterhin schauen, dass es dem Bürger nach wie vor gut geht und dass er in Sicherheit und Freiheit leben kann. Hier sind wir gefordert uns dafür einzusetzen und hinzustehen. Dann bin ich überzeugt, dass wir noch eine Chance haben, dass der Apfel wieder gesund wird, doch es ist schon später als 5 vor 12. Da mache ich mir schon lange ernsthaft Sorgen und das ist mit ein Grund, weshalb ich mich noch weiterhin politisch engagieren will.
Interview: Raphael Galliker
